Mugabe ändert kurz vor Wahlbeginn in Simbabwe erneut die Regeln
Harare (dpa) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale in Simbabwe hat
Staatschef Robert Mugabe erneut die Regeln für den
Präsidentschaftswahlgang ändern lassen. Nach einem am Freitagnachmittag
in Harare veröffentlichten Erlass haben Journalisten keinen Zutritt mehr
zu den Stimmenauszählungszentren. Der Zutritt zu Wahlbüros liegt im
Ermessen der Behörden. Die Zahl der von Parteien gestellten Beobachter
wurde pro Wahlbüro von zwei auf einen gesenkt.
Das zielt vor allem auf die MDC von Mugabes Gegenspieler Morgan
Tsvangirai. Nach deren Angaben wollen die Behörden ihre 15.400 Beobachter
nicht akkreditieren, weil sie die entsprechenden Wahlbüros nicht
angegeben hätten. Die Wahlorte waren erst am Vortag veröffentlicht
worden.
Eine andere Verfügung zielt auf die im Lande lebenden weißen
Simbabwer. Sie müssen nun nachweisen, dass sie ihre Nationalität nicht
aufgegeben haben. Die neuen Erlasse sind der bisherige Schlusspunkt einer
Reihe von einseitig erlassenen Verfügungen, die die Wahlregeln immer
wider abgeändert haben.
In Simbabwe sind an diesem Wochenende knapp sechs Millionen Einwohner
aufgerufen, ihren künftigen Präsidenten zu wählen. Der Wahlkampf war
überschattet von gewalttätigen Übergriffen und
Einschüchterungsversuchen der Partei ZANU (PF) von Mugabe (78) gegen die
Opposition.
Aussichtsreichster Kandidat gegen Mugabe, der seit 22 Jahren zunehmend
autokratischer regiert und ein neues sechsjähriges Mandat anstrebt, ist
Morgan Tsvangirai (49) von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC).
Er sieht sich trotz repressiver und diskriminierender Erlasse als Favorit.
Ein Ergebnis der bereits im Vorfeld von Manipulationsvorwürfen belasteten
Wahl wird nicht vor Dienstag erwartet. Eine unabhängige Untersuchung der
Wahlregister durch eine Hilfsorganisation ergab nach deren Angaben, dass
zahlreiche Wähler falschen Bezirken zugeordnet worden seien. Es seien
auch Namen Verstorbener aufgeführt.
Nach Angaben der Wochenzeitung "Financial Gazette" wurden die
Truppen des im Süden Afrikas gelegenen Landes in Alarmbereitschaft
versetzt. Die Nachbarländer Südafrika und Mosambik haben vorsorglich
ihre Grenztruppen verstärkt. Die südafrikanische Fluggesellschaft SAA
hat von diesem Freitag an bis zum 15. März alle Nachtflüge nach Simbabwe
ausgesetzt.
Die Wahlen in Simbabwe, das unter Hungersnot und Wirtschaftsmisere
leidet, werden nach offiziellen Angaben 556 internationale Beobachter
begleiten. Im Gegensatz zu den 20 000 aus dem öffentlichen Dienst
rekrutierten Wahlüberwachern haben sie kein Eingreifrecht. Seit Januar
kamen bei politisch motivierter Gewalt nach Angaben von
Menschenrechtsgruppen 33, nach Behördenangaben 16 Menschen ums Leben.
©dpa
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